Im Landtag ging es am Donnerstag um das umstrittene Kooperationsverbot im Bildungsbereich. Obwohl offenbar alle dagegen sind, gab es jedoch dazu keine einhelligen Meinung. Derweil forderten Thüringens Gehörlose finanzielle Unterstützung.Erfurt. Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit einem stillen Protest – vor dem Landtag. Etwa 100 Gehörlose versammeln sich zur Mahnwache, um für einen so genannten Nachteilsausgleich zu demonstrieren. Gehörlosen-Geld steht auf einem Schild, das ein älterer Mann hochhält. Die knapp 2000 betroffenen Thüringer fordern finanzielle Hilfe, um ihren Alltag bewältigen zu können. So wie in anderen Bundesländern. In Thüringen werden bislang nur Blinde unterstützt. Die Veranstalter äußern gestikulierend ihre Forderungen, die Demonstranten heben ihre Hände: Applaus in Gebärdensprache.Fast geräuschlos ging es gestern auch im Inneren des Parlaments zu. Lange, hitzige Debatten blieben aus. Ruhig hätte auch ein Antrag der Grünen behandelt werden können. Darin fordern sie die Abschaffung des Kooperationsvertrag zwischen Bund und Ländern. Der sorgte nach der Föderalismusreform 2006 für eine autonomere Schulpolitik der Länder aber eben auch für fehlende Mittel vom Bund. Während FDP und Linke das Ansinnen der Grünen unterstützen, legten die Regierungsfraktionen einen Alternativ-Antrag vor in dem der Begriff Kooperationsverbot gar nicht vorkommt. Darin fordern CDU und SPD, die Landesregierung möge sich für eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer einsetzen. So könnten Bildungspakete in Thüringen finanziert werden, erklärte Mario Voigt (CDU). Kultusminister Christoph Matschie (SPD) wies die folgende Kritik der Opposition zurück. Es gehe nicht darum, das Verbot einfach zu streichen. Man müsse eine positive Einigung erzielen, sich für mehr Einheitlichkeit zwischen den Ländern und mehr Kooperation einsetzen.Der CDU-Abgeordnete Klaus Zeh betonte, man können nicht die Verfassung alle paar Jahre nach Belieben ändern. Für Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) ist der weichgespülte CDU-SPD-Antrag indes ein weiteres Indiz für die Uneinigkeit der Koalition.(Bild und Text Quelle)
Siehe auch Gebärdenwelt
Protest gegen Kürzung des Berliner Landespflegegeldes für Blinde
